Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über das Online-Portal der Rippcon GmbH ("Vermittler"), Spessart Str. 12, 63839 Kleinwallstadt (HRB 16663), mit den Nutzerinnen und Nutzern ("Kunde" oder "Antragsteller") über die Einholung von Halterauskünften gemäß § 39 StVG.

(2) Der Dienst ist erreichbar unter den Internetadressen halterabfrage-online.de und halterabfrage.online.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Kunde versichert, dass er ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 39 Abs. 1 StVG an der Beantragung der Halterauskunft hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Vermittler ermöglicht dem Antragsteller die Online-Beantragung einer Halterauskunft gemäß § 39 StVG beim zuständigen Landratsamt. Der Vermittler übernimmt ausschließlich die Vermittlung und keine behördlichen Aufgaben oder inhaltliche Prüfungen.

§ 3 Vollmacht

(1) Der Antragsteller erteilt dem Vermittler ausdrücklich eine schriftliche oder elektronische Vollmacht, ihn im Rahmen des § 39 StVG bei der zuständigen Zulassungsstelle zu vertreten und Halterdaten in seinem Namen zu beantragen.

(2) Ohne Vollmacht kann der Vermittler keine Anfrage einreichen.

§ 4 Vertragsschluss und Widerrufsrecht

(1) Mit Absenden der Online-Anfrage und der Bestätigung dieser AGB gibt der Antragsteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags ab.

(2) Der Vermittler nimmt das Angebot durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an.

(3) Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu. Sie können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) an den Vermittler.

(4) Der Verbraucher fordert ausdrücklich bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, dass der Vermittler mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Ihm ist bekannt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der vollständigen Vertragserfüllung verliert.

§ 5 Preise, Zahlung und Erstattung

1. Für jeden Abruf fällt eine Gebühr an, zahlbar im Voraus.
2. Zahlungen erfolgen per Überweisung. Unternehmenskunden können auf Anfrage per Rechnung zahlen.
3. Unternehmenskunden können ein monatlich kündbares Abonnement abschließen; Einzelnutzer zahlen pro Abruf.
4. Eine Erstattung der Gebühr ist ausgeschlossen, wenn die Auskunft nicht erteilt wird, insbesondere bei behördlicher Ablehnung, gesperrtem Kennzeichen oder fehlerhafter Kennzeicheneingabe. Die Gebühr deckt die Vermittlung der Anfrage ab, unabhängig vom Ergebnis.

§ 6 Pflichten des Antragstellers

1. Der Antragsteller ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Er trägt die alleinige Verantwortung für falsche oder unvollständige Angaben.
3. Auf Verlangen stellt der Antragsteller dem Vermittler oder der Behörde einen gültigen Identitätsnachweis zur Verfügung.

§ 7 Haftung

1. Der Vermittler haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Für alle weiteren Schäden ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich der Ersatz bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Datenschutz

Hinweise zur Datenverarbeitung und Legitimation des berechtigten Interesses werden in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Einzelnutzerverträge enden mit Erbringung der vermittelten Leistung.
2. Abonnements können von Unternehmenskunden monatlich zum Monatsende gekündigt werden.

§ 11 Paket „Zahlungsaufforderung“

(1) Im Rahmen des Pakets „Zahlungsaufforderung“ stellt der Vermittler dem Kunden eine technische Plattform zur Verfügung, um gegenüber unberechtigt parkenden Personen Zahlungsaufforderungen zu versenden. Die rechtliche Bewertung und Ausgestaltung der Vertragsstrafe obliegt ausschließlich dem Kunden.

(3) Der Vermittler erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Verantwortung für die Durchsetzbarkeit der Forderungen.

§ 12 Beweisführung und Informationspflichten

(1) Zur Durchsetzung der Zahlungsaufforderung übermittelt der Kunde alle erforderlichen Nachweise und Angaben (Ort, Parkdauer, Fotos, Vertragsstrafhöhe, Sachverhalt) vollständig und korrekt.

(2) Der Vermittler darf diese Daten an Partner (Inkasso, Rechtsanwälte) weitergeben, soweit dies zur Durchsetzung der Forderung erforderlich ist.

§ 13 Inkasso und Mahngebühren

(1) Die Rippcon GmbH arbeitet mit einem Inkassodienstleister zusammen, der das außergerichtliche Mahnverfahren durchführt.

(2) Mahngebühren und zusätzliche Forderungen stehen ausschließlich dem Vermittler bzw. Inkassodienstleister zu. Der Kunde erhält den Hauptforderungsbetrag (Vertragsstrafe).

§ 14 Sperrung bei Missbrauch

(1) Bei wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder missbräuchlicher Nutzung kann der Zugang des Kunden gesperrt werden.

(2) Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

§ 15 Supportzeiten und Reaktionszeit

1. Support Mo–Fr 09:00–17:00 Uhr; Reaktionszeit max. 4 Stunden.
2. Anfragen außerhalb der Geschäftszeiten werden am nächsten Werktag bearbeitet.

§ 16 API-Nutzung und Beschränkungen

1. Die API ist ausschließlich zur automatisierten Übermittlung zulässiger Anfragen im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
2. Der Vermittler kann die Nutzung technisch begrenzen (Standard: 60 Anfragen/Minute) und bei Überschreitung sperren.
3. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko; der Vermittler haftet nicht für Schäden aus fehlerhafter oder missbräuchlicher Nutzung.
4. Kommerzielle Weitergabe oder Betrieb eigener Dienste auf Grundlage der API ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.

§ 17 Erstattungsausschluss

Eine Erstattung der Gebühr ist ausgeschlossen, wenn die Auskunft nicht erteilt wird, insbesondere bei behördlicher Ablehnung, gesperrtem Kennzeichen oder fehlerhafter Kennzeicheneingabe.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand für Kaufleute ist Kleinwallstadt. Verbrauchern steht der Gerichtsstand an ihrem Wohnort zu.
3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Rippcon GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@halterabfrage-online.de.