Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über das Online-Portal der Rippcon GmbH ("Vermittler"), Spessart Str. 12, 63839 Kleinwallstadt (HRB 16663), mit den Nutzerinnen und Nutzern ("Kunde" oder "Antragsteller") über die Einholung von Halterauskünften gemäß § 39 StVG.

(2) Der Dienst ist erreichbar unter den Internetadressen halterabfrage-online.de und halterabfrage.online.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Der Kunde versichert, dass er ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 39 Abs. 1 StVG an der Beantragung der Halterauskunft hat.

(5) Postanschrift für schriftliche Kommunikation und Briefsendungen: RIPPCON GmbH, Rathausstraße 83, 63939 Wörth am Main.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Vermittler ermöglicht dem Antragsteller die Online-Beantragung einer einfachen Registerauskunft gemäß § 39 Abs. 1 StVG (Halterauskunft) bei der zuständigen Zulassungsbehörde. Die vertragliche Leistung des Vermittlers besteht in der technischen und administrativen Übermittlung der Anfrage an die zuständige Behörde, sowie – im Falle einer erteilten Auskunft – der Weiterleitung der Daten an den Kunden. Der Vermittler übernimmt ausschließlich die technische/administrative Übermittlung – ohne behördliche Aufgaben oder rechtliche Prüfung des Inhalts.

(3) Liefer- und Auskunftsumfang gegenüber dem Kunden: Sofern die Behörde die Auskunft erteilt, stellt der Vermittler dem Kunden ausschließlich folgende Halterdaten bereit: Vorname, Nachname, Adresse (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Keine Weitergabe anderer Daten (insbesondere keine Fahrzeugdaten, keine Versicherungsdaten, kein Geburtsdatum, keine weiteren Merkmale).

(4) Zulässige Kennzeichen/Fahrzeugarten: Anfragen werden nur für Kennzeichen von Kraftfahrzeugen gestellt, namentlich: PKW, LKW, Motorrad, Traktor. Keine Anfragen für Mofas oder andere Leichtkrafträder mit kleinem Versicherungskennzeichen.

(5) Bearbeitungszeit: Die Leistung wird in der Regel innerhalb von 7 Werktagen (Mo–Fr)bereitgestellt. Gehen Daten/Unterlagen ab Freitag 12:00 Uhr ein, gelten sie als am folgenden Montag eingegangen. Die 7-Tage-Angabe ist unverbindlich; in Einzelfällen (z. B. Rückfragen, behördliche Verzögerungen, Ferien/Feiertage) kann die Bearbeitung erheblich länger dauern.

§ 3 Vollmacht

(1) Der Antragsteller erteilt dem Vermittler ausdrücklich eine schriftliche oder elektronische Vollmacht, ihn im Rahmen des § 39 StVG bei der zuständigen Zulassungsstelle zu vertreten und Halterdaten in seinem Namen zu beantragen.

(2) Ohne Vollmacht kann der Vermittler keine Anfrage einreichen.

§ 4 Vertragsschluss und Widerrufsrecht

(1) Mit Absenden der Online-Anfrage und der Bestätigung dieser AGB gibt der Antragsteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags ab.

(2) Der Vermittler nimmt das Angebot durch Auftragsbestätigung an.

(3) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu. Die Frist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss; zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (Brief, Fax, E-Mail).

(4) Der Verbraucher verlangt ausdrücklich, dass der Vermittler vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt. Ihm ist bekannt, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

§ 5 Preise, Zahlung und Erstattung

1. Für jeden Abruf fällt eine Gebühr an; Zahlung grundsätzlich im Voraus.
2. Eine Erstattung der Gebühr ist ausgeschlossen, wenn die Auskunft nicht erteilt wird (die Leistung des Vermittlers liegt in der Übermittlung der Anfrage und ggf. der Antwort der Behörde, s. § 2), oder wenn die Auskunft aus anderen Gründen nicht verwertet werden kann (z. B. behördliche Ablehnung, gesperrtes Kennzeichen, fehlerhafte Eingabe, fehlende Unterlagen, fehlende Legitimation). Die Gebühr vergütet die Vermittlung unabhängig vom Ergebnis.
3. Gutschrift aus Kulanz: Erteilt der Vermittler ausnahmsweise eine Gutschrift, werden in jedem Fall folgende Kosten berechnet: Buchhalterischer Aufwand, Transaktionsgebühren, Stornogebühren sowie ggf. Rücklastschriftkosten.

§ 5a Guthaben (Wallet)

1. Das eingezahlte Guthaben dient umsatzsteuerrechtlich dem Erwerb eines Mehrzweck-Gutscheins. Die Umsatzsteuer entsteht erst bei Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung (Verbrauch).
2. Das Guthaben dient ausschließlich der Verrechnung mit den angebotenen Dienstleistungen der Rippcon GmbH und ist weder übertragbar noch verzinslich.
3. Rückerstattung des Guthabens in bar ist ausgeschlossen, es sei denn:
   1. die vertragliche Leistungserfüllung ist der Rippcon GmbH aus von ihr zu vertretenden Gründen dauerhaft unmöglich, oder
   2. es erfolgt die rechtmäßige, vollständige und dauerhafte Betriebseinstellung der Rippcon GmbH.
   In diesen Fällen steht dem Kunden ein Anspruch auf Auszahlung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Netto-Guthabens zu.
4. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung des Guthabens unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die letzte Verrechnung einer Leistung mit dem Guthaben oder die letzte Aufladung erfolgte. Wird das Kundenkonto innerhalb dieser Frist nicht mehr verwendet, tritt Verjährung ein und ein Anspruch auf Nutzung des Restguthabens besteht danach nicht mehr.

§ 6 Pflichten des Antragstellers

1. Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben.
2. Eigenverantwortung für inhaltliche Richtigkeit.
3. Auf Verlangen: Vorlage gültiger Identitätsnachweise und Nachweise des berechtigten Interesses.
4. Keine Nutzung für unzulässige oder missbräuchliche Zwecke.

§ 7 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
3. Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Hinweise zur Datenverarbeitung und zum beschränkten Auskunftsumfang (Vorname, Nachname, Adresse) ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Eine Weitergabe weiterer Halter- oder Fahrzeugdaten erfolgt nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand für Kaufleute ist Kleinwallstadt.
3. Änderungen bedürfen der Textform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
5. Kündigung des Nutzungsvertrages und Guthabenabwicklung:
   1. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Kunden oder den Vermittler bedarf der Textform und wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.
   2. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Möglichkeit zur Neuaufladung des Guthabens.
   3. Der Kunde ist berechtigt, das bestehende Guthaben bis zum Ablauf einer dreimonatigen Abwicklungsfrist nach Wirksamwerden der Kündigung für die Inanspruchnahme der Dienste zu verwenden. Nach Ablauf dieser Frist wird das Kundenkonto endgültig geschlossen und das verbleibende Guthaben verfällt, sofern die Verjährung nicht bereits früher eingetreten ist (§ 5a Abs. 4).